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22.10.2016, 19:13 Uhr | Frank Benischke Übersicht | Drucken
Landesparteitag stimmt der Koalitionsvereinbarung zu
Spannungsreiche Veranstaltung mit intensiven Diskussionen in Wittenburg


 Am 22. Oktober 2016 fand der Landesparteitag der CDU in Wittenburg statt. Thema war der Beschluß zur Koalitionsvereinbarung mit der SPD für die nächsten fünf Jahre.

Foto
Lorenz Caffier
Bereits im Vorfeld hatten das schlechte Wahlergebnis der Union bei den Landtagswahlen am 4.9.2016 in Mecklenburg-Vorpommern, der Inhalt des Koalitionsvertrages sowie die Personalentscheidungen zum Kandidaten für den Justizminister zu viele Diskussionen bei den Mitgliedern der Partei geführt. 

Entsprechend spannungsgeladen verlief der Parteitag, in dessen Verlauf der Landesvorsitzende Lorenz Caffier das Vorziehen der Neuwahl des Landesvorstandes auf das Frühjahr 2017 bekannt gab und darüber informierte, das er nicht mehr für dieses Amt kandidieren werde.

Die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel wies in ihrer Rede auf die notwendige inhaltliche und personelle Erneuerung der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hin. Mehrere Redner äußerten ihre Unzufriedenheit mit dem Inhalt der Koalitionsvereinbarung, zahlreiche andere Redner wiesen auf die Konsequenzen bei Ablehnung der Vereinbarung hin. Die Personalentscheidung zum Justizministerium mit dem Rückzug von Sascha Ott und der Nachnominierung von Katy Hoffmeister wurde überwiegend kritisch gesehen.

In der geheim durchgeführten Abstimmung votierten letztlich 67,7 % der Delegierten für die Annahme des Koalitionsvertrages.



| Frank Benischke, 23.10.2016, 19:29 Uhr

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